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13 April 2008
Musikindustrie erhält nun direkten Zugriff auf Verkehrsdaten
Da sich zu viele Staatsanwaltschaften weigerten, die Flut an Strafanzeigen durch die Musikindustrie zu verfolgen, wurde am vergangenen Freitag ein neues Gesetz im Bundestag verabschiedet, das es den Firmen nun erlaubt, sich direkt an den Provider zu wenden um an die Adressdaten zu gelangen.
Bisher mussten die Firmen Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft aufgeben um an die begehrten Adressen zu gelangen und die Schadenersatzforderungen versenden zu können. Nun dürfen die Firmen per Gesetz Auskunftsansprüche direkt an den Provider stellen, welcher diese herausgeben muss.
Auskunft soll es jedoch nur bei Fällen mit "gewerblichen Ausmaß" geben. Die Nutzung im "gewerblichen Ausmaß" ist schon dann gegeben, wenn man sich ein Lied herunterlädt, um damit einen geldwerten Vorteil zu erzielen. Mit diesem Gesetz will man die Staatsanwaltschaften entlasten.
Meinung des Autors zum Thema:
Ungeheuerlich. Da macht es sich der Staat aber sehr einfach und entwirft ein Gesetz, dass es zum ersten mal in der Geschichte erlaubt, dass Dritte Einblick in sensible Verkehrsdaten erhalten, nur um die eigenen Beamten zu entlasten. Über den Abmahnahnwahn schaut man also weiterhin hinweg und beschneidet dafür die Bürgerrechte. Klasse gemacht, Staat.